Stellungnahme des Landesverbandes der Volkshochschulen Sachsen-Anhalt (LV vhs Sachsen-Anhalt) zum Trägerrundschreiben Integrationskurse 02/26 des BAMF
Der Landesverband der Volkshochschulen Sachsen-Anhalt (LVvhs Sachsen-Anhalt) nimmt das Trägerrundschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 02/26 mit großer Sorge zur Kenntnis. Die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Zulassungen für Integrationskurse nach §44 Abs. 4 AufenthG zu erteilen, birgt für die Träger in erhebliche finanzielle Risiken. Viele Volkshochschulen haben bereits feste Verträge abgeschlossen, Lehrkräfte eingestellt und Kursräume angemietet. Diese Verpflichtungen lassen sich kurzfristig nicht anpassen.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sowie die Teilnehmenden stehen durch diese Entscheidung vor enormen Unsicherheiten. Die finanzielle Absicherung der Kurse darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Integrationschancen gehen“, so die Geschäftsführerin des LV vhs Sachsen-Anhalt, Mechthild Jorgol.
Darüber hinaus wirken sich solche Maßnahmen negativ auf die Fachkräftesicherung aus. Viele zugewanderte Fachkräfte, deren Integration durch die Kurse unterstützt wird, können ihre Potenziale nicht entfalten, wenn Sprach- und Orientierungskurse ausfallen oder unsicher finanziert werden. Dies verzögert die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und hemmt damit die wirtschaftliche Entwicklung:
„Eine nachhaltige Integrationspolitik ist zugleich eine Investition in unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Die Gefährdung von Kursangeboten gefährdet genau diese Zukunftschancen“, betont die Geschäftsleitung.
Der LV vhs Sachsen-Anhalt weist zudem auf die besondere Problemlage in ländlichen Regionen hin: Hier sind Volkshochschulen häufig die einzigen Anbieter von Integrationskursen. Ohne verlässliche Planungsoptionen droht ein massiver Versorgungsengpass. Da auf Grund der neusten Entwicklungen die erforderliche Mindesteilnehmerzahl für Kursdurchführungen oft nicht erreicht wird, finden selbst Personen, die nachweislich verpflichtet sind, an Integrationskursen teilzunehmen, häufig keinen Platz.
Der LV vhs Sachsen-Anhalt fordert Bund und Länder auf, verlässliche Grundlagen zu schaffen. Als Anbieter von Integrationskursen brauchen die Volkshochschulen sowie deren Träger perspektivische Planungssicherheit, um die von Bund und Land erwartete Integrationsarbeit erfolgreich umsetzen zu können.
„Integration ist mehr als ein Kurs – sie ist ein Fundament für Zusammenhalt, Chancengleichheit und gesellschaftliche Stabilität. Die geplanten Einschränkungen im Zugang zu Integrationskursen wirken sich direkt auf diese Grundlagen aus“, unterstreicht Jorgol
Der LV vhs Sachsen-Anhalt appelliert an das BAMF, die Risiken für Träger, Teilnehmende und Beschäftigte ernsthaft zu berücksichtigen und alternative Lösungen zu prüfen. Eine verlässliche und gleichzeitig chancengerechte Finanzierung der Integrationskurse ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit der Integrationspolitik, den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
